AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen sigePortal
§ 1 GELTUNGSBEREICH
(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Inanspruchnahme der über das SigePortal abrufbaren Leistungen und werden Inhalt der hierüber geschlossenen Verträge.
(2) Kunden im Sinne dieser AGB sind ausschließlich Unternehmer nach § 14 BGB.
(3) Die Leistungen werden nach dem zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils gültigen AGB erbracht. Die AGB in ihrer aktuellen Fassung stehen dem Kunden im sigePortal unter „AGB“ zur Verfügung.
(4) Entgegenstehende oder abweichende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.
(5) Der Anbieter ist berechtigt, den Inhalt dieser AGB mit einer angemessenen Frist zu ändern oder zu ergänzen, wenn und soweit die Änderung oder Ergänzung unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Kunden zumutbar ist. Die Änderung ist dem Kunden elektronisch mitzuteilen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so ist das Institut für Arbeitsmedizin und Arbeitssicherheit berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, in dem die geänderten Bedingungen in Kraft treten sollen. Der Widerspruch des Kunden hat schriftlich zu erfolgen.
§ 2 ANBIETER
(1) Anbieter des sigePortals ist das
Institut für Arbeitsmedizin und Arbeitssicherheit
Maximilianstraße 23
67433 Neustadt
(2) Speziellen und an dieser Stelle nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegt der Anbieter nicht.
§ 3 VERTRAGSGEGENSTAND
(1) Der Kunde erhält im sigePortal Zugriff auf Daten, Datensammlungen und Dokumente, die entweder vom Anbieter oder von Dritten erstellt, zusammengetragen oder zur Verfügung gestellt werden.
(2) Die inhaltliche Gestaltung des SigePortals orientiert sich an den aktuellen Nachfragegewohnheiten und Bedürfnissen der Kunden des Anbieters. Der praxisübliche Standard bei der Beratung zu Arbeitsmedizin und Arbeitssicherheit wird vom Anbieter berücksichtigt.
(3) Die im sigePortal zur Verfügung gestellten Daten, Datensammlungen und Dokumente sind für die Nutzung durch Unternehmer und durch sie beauftragte Mitarbeiter vorgesehen. Das sigePortal ersetzt allerdings nicht die Beurteilung durch Fachkräfte im Einzelfall. Verantwortlich für die Auswahl und Anwendung der Daten, Datensammlungen und Dokumente sowie der mit ihrem Einsatz verfolgten Ziele ist ausschließlich der Kunde.
(4) Der Zugang zum sigePortal wird dem Kunden nach Zahlung der vertraglich geschuldeten Vergütung ermöglicht.
§ 4 VERTRAGSSCHLUSS
(1) Für den Vertragsabschluss ist die Angabe von bestimmten Kundendaten (Anrede, Firma, Vor- und Nachname, Straße, Hausnummer, PLZ, Ort, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Branche und Berufsgenossenschaft) erforderlich. Des Weiteren ist die Angabe der Anzahl der Vollarbeiter und die ggf. gewünschte abweichende Rechnungsanschrift erforderlich.
(2) Das sigePortal steht in deutscher Sprache zur Verfügung.
(3) Die Darstellung im sigePortal stellt kein rechtlich bindendes Angebot des Anbieters an den Kunden dar. Der Kunde kann nach Eingabe der erforderlichen Daten und durch Klicken des Buttons „Angebot anfordern“ im abschließenden Schritt ein verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die Nutzung des sigePortals beim Anbieter anfordern.
(4) Der Kunde kann alle Eingaben vor der Anforderung eines verbindlichen Angebots laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren.
(6) Der Vertrag zur Nutzung des sigePortals kommt mit der Annahme des vom Anbieter versendeten verbindlichen Vertragsangebots durch den Kunden zustande.
(7) Der Vertragstext einschließlich der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen AGB wird vom Anbieter gespeichert.
§ 5 TECHNISCHE VORAUSSETZUNGEN
(1) Der Kunde ist für das Vorhandensein einer ausreichenden Internetverbindung verantwortlich.
(2) Zur Nutzung des sigePortals wird der (im Internet kostenlos verfügbare) Adobe Acrobat Reader zum Anzeigen von PDF Dokumenten benötigt.
§ 6 VERFÜGBARKEIT DES sigePortals
(1) Der Anbieter schuldet ein Bemühen, dass die im sigePortal vorgehaltenen Daten, Datensammlungen und Dokumente über Internet rund um die Uhr weltweit abrufbar sind. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für den Erfolg des jeweiligen Zugangs zum sigePortal, soweit nicht ausschließlich das vom Anbieter betriebene Netz einschließlich der Schnittstellen zu Netzen Dritter benutzt wird.
(2) Der Anbieter wird dafür Sorge tragen, dass der Kunde im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung die Möglichkeit des jederzeitigen Zugriffs auf das sigePortal hat.
(3) Das sigePortal ist durchgehend 24 Stunden, 7 Tage die Woche einsatzfähig mit einer Verfügbarkeit von 96,00 Prozent im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Ausfallzeiten durch Wartung und Software-Updates sowie Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist. Sofern es für den Anbieter absehbar sein sollte, dass Ausfallzeiten für Wartung und Software-Updates länger als 3 Stunden dauern, wird der Anbieter dies dem Kunden mindestens 3 Tage vor Beginn der jeweiligen Arbeiten mitteilen.
§ 7 URHEBERRECHT
(1) Sämtliche Daten, Datensammlungen und Dokumente im sigePortal sind urheberrechtlich geschützt. Soweit der Anbieter nicht selbst die Schutzrechte an den Daten, Datensammlungen und Dokumenten besitzt, so besitzt er die erforderlichen Rechte, um die erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die in Bezug auf Daten, Datensammlungen und Dokumente aufgeführten Schutzrechtsvermerke (wie zum Beispiel Urheberrechtsvermerke, Hinweise auf Autoren oder Verlage) bei der Nutzung zu übernehmen. Für die Schutzrechte des Anbieters gilt entsprechendes.
§ 8 UMFANG DES NUTZUNGSRECHTS
(1) Der Anbieter räumt dem Kunden ein nicht ausschließliches, zeitlich auf die Laufzeit des Vertrags beschränktes Recht ein, die verfügbaren Daten, Datensammlungen und Dokumente anzuzeigen, herunterzuladen, auszudrucken und so oft zu vervielfältigen, wie dies ausschließlich für seinen eigenen, internen Gebrauch erforderlich ist.
(2) Im Übrigen ist dem Kunden jede Vervielfältigung, Verwendung, Weitergabe, Verbreitung oder sonstige Nutzung der über das sigePortal zur Verfügung gestellten Daten, Datensammlungen und Dokumente zu kommerziellen Zwecken untersagt.
(3) Soweit nicht anderweitig ausdrücklich und schriftlich durch den Anbieter genehmigt, ist die Nutzung der Daten, Datensammlungen und Dokumente alleine dem Kunden und seinen Mitarbeitern vorbehalten. Eine Nutzung der Daten durch Dritte ist ausdrücklich verboten.
§ 9 VERGÜTUNG, RECHNUNGSSTELLUNG, FÄLLIGKEIT
(1) Die Höhe der Vergütung für die Inanspruchnahme des sigePortals bestimmt sich nach der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bzw. der Vertragsverlängerung für die einzelnen Arten der Inanspruchnahme maßgebenden Preisliste.
(2) Die Vergütung wird mit Erhalt der Rechnung fällig und ist innerhalb der in ihr angegebenen Frist zu zahlen.
(3) Die Vergütung für die auf das erste Vertragsjahr folgenden Vertragsjahre richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste.
(4) Das sigePortal kann die Preise zum Beginn der nächsten Vertragslaufzeit mit einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens einem Monat ändern. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer vom sigePortal gesetzten angemessenen Frist, gilt die Änderung als genehmigt. Das sigePortal weist den Kunden in der Änderungs-Ankündigung darauf hin, dass die Änderung wirksam wird, wenn er nicht widerspricht.
§ 10 ZUGANGSDATEN
(1) Der Zugang zum Portal ist dem Kunden nur über seine persönlichen Zugangsdaten möglich, die er nach Vertragsabschluss erhält.
(2) Der Kunde hat seine Zugangsdaten geheim zu halten und Dritten nicht zugänglich zu machen. Er verpflichtet sich zur unverzüglichen Änderung der Zugangsdaten, falls eine Kenntnisnahme durch Dritte zu befürchten ist.
§ 11 VERTRAGSLAUFZEIT
(1) Der Vertrag beginnt mit Zugang der Annahmeerklärung des Kunden und hat eine Laufzeit von 3 Kalenderjahren. Das Jahr, in dem der Vertrag geschlossen wird, zählt als ein volles Kalenderjahr (unabhängig davon, in welchem Monat der Vertragsschluss ist).
(2) Er verlängert sich automatisch um ein weiteres Kalenderjahr, wenn er nicht von einer der Parteien mit einer Frist von 6 Monaten zum Jahresende gekündigt wird.
§ 12 HAFTUNG
(1) Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die im sigePortal zur Verfügung gestellten Daten, Datensammlungen und Dokumente zwar für die Nutzung durch Unternehmer vorgesehen sind, jedoch nicht das Urteil und die Beratung eines Fachmannes für Arbeitsmedizin und Arbeitssicherheit ersetzen. Verantwortlich für die Auswahl und Handhabung der Daten, Datensammlungen und Dokumente sowie der durch ihren Einsatz erzielten Ergebnisse ist ausschließlich der Kunde.
(2) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Haftungsregelungen.